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Kampagnen-Spot : "Schleuse"

Zwei Frauen beim passieren einer medizinischen Schleuse.

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kampagnen-Spot : "Brötchen holen"

Ein Junge paddelt in einem Boot.

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Kampagnen-Spot : "Rush Hour"

Ein Mann schaut sitzend dem Kranichzug nach.

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Land und Regierung

Mecklenburg-Vorpommern liegt im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland und grenzt im Osten an Polen, im Süden an Brandenburg und im Westen an Niedersachen und Schleswig-Holstein. Im Norden bildet die Ostsee auf einer Länge von fast 400 Kilometern eine natürliche Grenze. Landeshauptstadt, und damit Sitz von Regierung, Verwaltung und Landtag, ist Schwerin.

Träger der Staatsgewalt in Mecklenburg-Vorpommern sind die Legislative (Landtag), die Exekutive (Landesregierung) und die Judikative (Rechtsprechung). Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine Landesverfassung, in der Grundrechte, Staatsziele und Grundlagen der Staatsorganisation formuliert sind. Seine Interessen beim Bund und in Europa nimmt das Land unter anderem über die Mitarbeit im Bundesrat, die Landesvertretung in Berlin und das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU in Brüssel wahr. Darüber hinaus wirkt das Land im Rahmen seiner Zuständigkeit an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu befördern.

Regierung, Verwaltung und Landtag

Mecklenburg-Vorpommern wird in der 7. Wahlperiode (2016 bis 2021) von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Sie bildete sich im Ergebnis der Landtagswahl vom 4. September 2016. Nach dem Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Sellering wurde am 4. Juli 2017 Manuela Schwesig als neue Ministerpräsidentin des Landes gewählt und vereidigt.

Gewählt wird der Ministerpräsident vom Landtag, dem Landesparlament, das seine Legitimation wiederum von den Bürgerinnen und Bürgern nach demokratischen Wahlen erhält. Der Sitz des Landtags ist im Schweriner Schloss. Laut Artikel 20 der Landesverfassung begreift er sich als "Stätte der politischen Willensbildung".

Der Landtag erfüllt außerdem zwei weitere Aufgaben: Er berät und beschließt Gesetze, die von der Regierung, mindestens vier Landtagsabgeordneten oder per Volksinitiative bzw. -begehren direkt vom Volk eingebracht werden – das heißt, er hat Gesetzgebungsgewalt. Eine dritte wichtige Aufgabe des Landtags besteht in der Kontrolle der Landesregierung. Zu diesem Zweck verfügt er unter anderem über ein umfassendes Frage- und Auskunftsrecht.

Die Staatskanzlei in Schwerin. (Bild: Jörn Lehmann)

Justizwesen

Ärger mit Vermietern oder dem Arbeitgeber, ein falscher Bescheid einer Behörde – wenn sich Probleme nicht einvernehmlich lösen lassen und Schlichtungsversuche scheitern, bleibt oft nur die Hilfe der Gerichte. Die Grundsätze des Justizwesens unterscheiden sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht von denen in der übrigen Bundesrepublik: Für verschiedene Fachgebiete gibt es fünf Gerichtsbarkeiten - die ordentlichen Gerichte, die Verwaltungsgerichte, die Finanzgerichte, die Arbeitsgericht und die Sozialgerichte.

Daneben gibt es in MV das Landesverfassungsgericht, das wie der Landtag oder die Landesregierung ein Verfassungsorgan ist. An das Verfassungsgericht können sich Bürger wenden, wenn sie sich durch Gesetze, Verwaltungsakte oder auch Gerichtsentscheidungen in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen.

Die Staatsanwaltschaft ist eine eigenständige Justizbehörde. Ihre Hauptaufgabe ist die Strafverfolgung. Zu den Organen der Rechtspflege gehören auch die Rechtsanwälte und Notare mit ihren Kammern.

MV in Deutschland und Europa

Entscheidungen, die auf Bundes- und EU-Ebene fallen, kann das Land Mecklenburg-Vorpommern unter anderem durch seine Mitarbeit in demokratischen Gremien, vor allem dem Bundesrat, beeinflussen. Als "Botschaft" Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund fungiert die Landesvertretung in der Bundeshauptstadt. Sie ist ein Anziehungspunkt für Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie interessierte Bürger aus dem In- und Ausland.

Das Zusammenwachsen Europas ist für die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns tagtäglich spürbar, denn eine wachsende Anzahl an EU-Entscheidungen zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik, der Umwelt- oder der Gleichstellungspolitik betreffen in ihren Auswirkungen unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger hierzulande. Mecklenburg-Vorpommern profitiert auf vielfältige Weise von der EU-Mitgliedschaft Deutschlands.

Mit Mitteln aus EU-Strukturfonds, die in der Förderperiode bis Ende 2020 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wurden zahlreiche Projekte ins Leben gerufen und erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur erzielt.

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